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30.04.2020 15:40 Alter: 140 days
Kategorie: Aktuelles

Welches Regulativ ist bei Generalversammlungen in Corona Zeiten einzuhalten.

Generalversammlungen im Wege von Umlaufbeschlüssen.


Nachdem mehrfach schon die Frage aufgeworfen worden ist, ob eine Generalversammlung auch mittels Umlaufbeschlüssen abgehalten werden kann, darf hierzu folgendes festgehalten werden:

1)    Im VerG 2002 ist lediglich normiert, dass „die Mitgliederversammlung zumindest alle 4 Jahre einzuberufen“ ist, wobei der gemeinsame Wille der Mitglieder auch im Rahmen eines Repräsentationsorgans (Delegiertenversammlung) gebildet werden kann (§ 5 (2).
    § 3 VerG 2002 schreibt hinsichtlich der Statuten vor, dass diese die Art der Bestellung der Vereinsorgane, die Dauer ihrer Funktionsperiode und die Erfordernisse für gültige Beschlussfassungen durch die Vereinsorgane jedenfalls enthalten müssen.

2)    Entscheidend ist daher grundsätzlich, welche Vorschriften die Vereinsstatuten hinsichtlich der Generalversammlung enthalten.

3)    Sind in den Vereinsstatuten Umlaufbeschlüsse nicht ausdrücklich ausgeschlossen, so ist eine Beschlussfassung auf diesem Wege jedenfalls zulässig. Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Beschlussfassung im Umlaufverfahren sind folgende Grundlagen:
3.1. rechtzeitige und vollständige Information aller Mitglieder gemäß Statuten
3.2. Hinweis auf die Stimmabgabe im Umlaufverfahren und
3.3. die Möglichkeit für alle Mitglieder, an diesem Verfahren teilhaben zu können.

4)    Hinzuweisen ist allerdings in diesem Zusammenhang auch darauf, dass gemäß § 7 VerG 2002 Beschlüsse von Vereinsorganen nichtig sind, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten Sitten gebieten. Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse bleiben gültig, sofern sie nicht binnen eines Jahres ab Beschlussfassung gerichtlich angefochten werden. Jedes von einem Vereinsbeschluss betroffene Vereinsmitglied ist zur Anfechtung berechtigt.
    Unter Bedachtnahme auf dieses Damoklesschwert ist daher jedenfalls sicherzustellen, dass allen Mitgliedern sämtliche zur Beurteilung der im Wege des Umlaufbeschlusses notwendigen Informationen rechtzeitig zugestellt werden.

5)    Durch das 4. COVID-19 Gesetz, BGBl. I Nr 24/2020 (Art. 35), wird aber ausdrücklich zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Möglichkeit eingeräumt, dass Versammlungen von Vereinen auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden können, Umlaufbeschlüsse daher jedenfalls zulässig sind.

 

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